Der Fahnen-Jubel
Sehr schöne Bilder von Stefan Groenveld:
Nachdem CDU und FDP in Sachsen ihr “Signal für Berlin” gesetzt haben zeigt sich, daß die FDP als Verteidigerin von Freiheit und Bürgerrechten endgültig nicht mehr ernst genommen werden kann.
Laut FDP-Landeschef Holger Zastrow … (könne) seine Partei mit den gefundenen Kompromissen gut leben. “Es ist klar, dass man mit 10 Prozent nicht 100 Prozent seines Wahlprogrammes umsetzen kann.”
Herr Zastrow wirft also liebend gerne einen Großteil seiner Überzeugungen über Bord um eine Regierungsbeteiligung zu erlangen.
So gesehen wird die Piratenpartei eine ernst zu nehmende Alternative.
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Der Blog Spreeblick.com kommentiert das gestern beschlossene Gesetz zur Sperrung von Websites mit einem demonstrativen Streik:
http://www.spreeblick.com/protest-gegen-internetsperren/
Dank einem Totschlagargument regt sich leider kein breiter Widerstand gegen jedweder demokratischer Kontrolle entzogener Zensurbestrebungen.
Anstatt gegen Kriminelle vorzugehen wird das Problem nur stümperhaft verdrängt und dem Mißbrauch der “Liste” Tür und Tor geöffnet.